Technologie & Rechte

Erdogan zu Besuch in Kroatien: EU, Du hast Deine Seele an den Teufel verkauft!

Während des Besuchs von Recep Tayyip Erdogan riefen Aktivisten die kroatische Regierung auf, "ihre Masken abzunehmen" und die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nicht länger zu ignorieren.

by Lovorka Šošić

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen "Welcome" und die „Internationale Civic Solidarity Platform-CROSOL“ warnten vor den, durch die Politik des türkischen Präsidenten verursachten, Menschenrechtsverletzungen und nannten Erdogan einen Diktator.

Die NGOs organisierten die Protestaktion während des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie präsentierten ein Banner mit dem Schriftzug: "EU, Du hast Deine Seele an den Teufel verkauft!"

"Während der wirtschaftliche Nutzen (der Investitionen) für Kroatien äußerst unklar ist, sind die Informationen und Hinweise auf Verletzung einer Reihe von Rechten in der Türkei deutlich sichtbar und sehr gut dokumentiert", erklärten die NGOs.

Sie sagten, dass türkische Behörden, die für Erdogan arbeiten, beschuldigt werden, Flüchtlinge an der Grenze zu Syrien zu töten, dass die Türkei illegal Tausende von Flüchtlingen gezwungen hat, nach Syrien zurückzukehren und, dass die Bedingungen in den Aufnahme- und Internierungszentren für Flüchtlinge in der Türkei "unwürdig seien für jedes Lebewesen, geschweige denn Menschen die Schutz und eine sichere Umgebung suchen"Unter Erdogan arbeitende türkische Behörden werden beschuldigt an der Grenze zu Syrien Flüchtinge zu töten. (REUTERS / Murad Sezer)

"Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen und es gibt viele Argumente, warum die Türkei alles andere als ein sicheres Land ist, zum Beispiel die rechtlichen und praktischen Aspekte, die sich aus dem umstrittenen Abkommen zwischen der EU und der Türkei ergeben. Unter anderem verletzt die EU, einschließlich Kroatien als ein Mitgliedsstaat, mit diesem Abkommen internationales Recht und die Genfer Konvention in Bezug auf den Flüchtlingsstatus als Schlüsselmechanismus für die Hilfe für Menschen in Not" erklärten die beiden NGOs.

Alltägliche Misshandlung

Sie betonten, dass die Bürger der Türkei, sowie Angehörige ethnischer Gruppen, die in dem Land leben, zu den größten Flüchtlingsbevölkerungen der Welt gehören, die Schutz vor Menschenrechtsverletzungen und Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie anderer Freiheiten suchen.

"Die Türkei ist ein Land, in dem Aktivisten, Wissenschaftler und Medienschaffende beinahe täglich beschimpft und verhaftet werden, für die Unterstützung und Veröffentlichung von Inhalten, die den Interessen der türkischen Behörden entgegen stehen werden sie mit hohen Geldstrafen belegt, unter dem Vorwand, dass sie die regierende Partei diffamieren. Durch Bestechung von Redakteuren und Eigentümern werden die Medien zur Selbstzensur gezwungen, während einige der Fälle von ermordeten Journalisten gar nicht erst untersucht werden. Wenn das noch nicht ausreicht, dann sollten wir noch einmal betonen, dass die Türkei ein Land ist, in dem die Rechte von Arbeitnehmern, Frauen und LGBT systematisch verletzt werden, ein Land, in dem seit dem Ende des Ersten Weltkrieges ein ethnischer Konflikt zwischen Türken und Kurden im Gange ist und ein Land, in dem Andersdenkenden mit sogenannten „Anti-Terror-Operationen" begnet wird“ Heißt es in dem Statement.

Nach der Protestaktion vor dem Hotel in dem die Sitzungen stattfanden hingen Aktivisten ein Banner an den Balkon des Ateliers der Künstlerin Sanja Iveković, aber die Polizei entfernte es schnell wieder mit dem Argument, dass es eine Bedrohung für die Sicherheit darstelle.

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