Immer noch hinkt Italien bei den LGBTI-Rechten den meisten europäischen Ländern hinterher.Während die lang erwartete Regelung zu zivilen Lebensgemeinschaften endlich verhandelt wird, rufen Organisationen der Zivilgesellschaft zu einer nationalen Kundgebung für gleiche Rechte für alle auf.

Italien ist das einzige Land in Westeuropa, in dem Gleichgeschlechtliche Paare immer noch keinen Rechtsstatus und daher auch keinen Anspruch auf die grundlegendsten Privilegien haben. Im Fall Oliari erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deutlich, dass der Italienische Staat die Menschenrechte verletzt, indem er gleichgeschlechtlichen Paaren die Anerkennung und einen angemessenen Rechtsschutz verweigert.

Politischer Sprengstoff

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hatte schon seit langem versprochen, die Anerkennung ziviler Lebensgemeinschaften gesetzlich zu regeln, aber - weil die Frage in Italien politischer Sprengstoff bleibt - hat es diesbezüglich seit seinem Amtsantritt nur wenig Fortschritte gegeben, stattdessen gibt es heftigen Widerstand sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments.

In der Zwischenzeit haben andere institutionelle Akteure versucht, trotz der anhaltenden Trägheit des italienischen Gesetzgebers, in diesem Punkt Fortschritte zu erzielen. Einige Bürgermeister haben im Ausland eingetragene gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt (was dann leider vom italienischen Staatsrat aufgehoben wurde), und Richter haben versucht, eine Art gerichtlicher Anerkennung der elterlichen Rechte für gleichgeschlechtliche Paare durchzusetzen.

Gleiche Rechte für Alle!

Jetzt wird das lang erwartete Gesetz über zivile Lebensgemeinschaften endlich im italienischen Senat diskutiert. Der Gesetzentwurf ist noch lange nicht perfekt, aber er wäre ein erster und grundsätzlich richtiger Schritt hin zu einer Anerkennung von gleichen Rechten für alle, weshalb die Bedeutung dieses Vorschlags nicht unterschätzt werden darf.

In anderen Worten, jetzt ist der Zeitpunkt um zu handeln: Die Zeit ist reif, dass Italien endlich aufwacht und LGBTI Rechte anerkennt.