Der Kläger M. ist ehemaliger Angestellter des niederländischen Allgemeinen Informations- und Sicherheitsdienstes (AIVD). Er wurde vom AIVD als Audio-Editor und Übersetzer eingesetzt. In dieser Eigenschaft hatte er Zugriff auf Verschlusssachen, die zu teilen, ihm nach den strengen AIVD-Regeln verboten war. Diese Vertraulichkeit galt auch, nachdem er den AIVD verlassen hatte.
Staatsgeheimnisse
Im Jahr 2004 wurde M. beschuldigt, Staatsgeheimnisse an Unbefugte weitergegeben zu haben, darunter auch Terrorverdächtige. Vor seinem Strafverfahren teilte der AIVD Herrn M. mit, dass er eine neue Straftat begehen würde, wenn er Angelegenheiten erörtere, die unter seine Vertraulichkeitspflicht fallen, einschließlich mit seinem Berater. Es gab auch Beschränkungen für den Zugang zu Dokumenten durch den Berater, und einige der zur Verfügung gestellten Dokumente wurden stark redigiert.
Während des Prozesses protestierten die Berater von M. gegen die Auswirkungen der Beschränkungen für die Verteidigung, insbesondere auf die Kommunikation zwischen ihnen und ihrem Kunden. Der AIVD gewährte M. daher eine vorübergehende Befreiung von seiner Vertraulichkeitsverpflichtung, die es ihm erlaubte, seinen Beratern ausschließlich Materialien zur Verfügung zu stellen, die für seine eigene Verteidigung unbedingt erforderlich waren.
Im Berufungsverfahren beschwerte sich M. später, dass er die Namen der AIVD-Mitarbeiter, die er vor dem Gericht als Zeugen aufrufen wollte, nicht nennen könne. AIVD-Mitarbeiter, die als Zeugen auftraten, mussten keine Fragen der Verteidigung beantworten, die die Vertraulichkeit der nachrichtendienstlichen Tätigkeit der AIVD beeinträchtigen könnten. Ihre Stimmen und ihre Erscheinung wurden verborgen, um ihre Identität zu schützen.
Am 14. Dezember 2005 verurteilte das Rotterdamer Gericht M. zu vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Im Berufungsverfahren hat das Haager Berufungsgericht am 1. März 2007 dieses Strafmaß1 auf vier Jahre geändert. In Kassation verurteilte der Oberste Gerichtshof M. am 7. Juli 2009 zu drei Jahren und zehn Monaten Gefängnis.
Am 7. Januar 2010 reichte M. eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein.
Das Urteil des EGMR
Das Straßburger Gericht hat die Verfügbarkeit von Dokumenten, die vom AIVD redigiert wurden, als akzeptabel bewertet. Die relevanten Dokumente enthalten Angaben zu Staatsgeheimnissen. M. wurde beschuldigt, mit diesen Dokumenten gehandelt zu handeln und die sensible Natur der Materialien konnte auch in ihrer redigierten Form nachgewiesen werden. Der Gerichtshof berücksichtigte bei seinem Urteil, dass der nationale Koordinator für die Terrorismusbekämpfung bestätigt hatte, dass es sich bei den Dokumenten in dem Dossier um Kopien der Verschlusssachen handelte, was M. auch nicht bestritten hatte. Die verbleibenden Informationen reichten aus, um die Verteidigung angemessen vorzubereiten. In Bezug auf die interne AIVD-Ermittlungsakte, von der M. behauptete, sie sei von der Verteidigung ferngehalten worden, zeigte sich das Gericht davon überzeugt, dass es nicht in der Hand der Staatsanwaltschaft liege und das Berufungsgericht nicht feststellen könne, dass es sie gegeben habe. Jeder Vorteil, den M. sich davon erhofft hatte, sei damit rein hypothetisch.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof am 25. Juli 2017 einstimmig entschieden, dass keine Verletzung von Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe b der Menschenrechtskonvention (EMRK) hinsichtlich der Aufhebung bestimmter Dokumente und der angeblichen Zurückhaltung von Anderen, gegeben hat.
Der Gerichtshof erwog die Annahme, dass es grundsätzlich keinen Grund dafür gibt, dass Vertraulichkeitsregeln nicht gelten, wenn gegen einen ehemaliger Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wegen der Offenlegung von Staatsgeheimnissen juristisch vorgegangen wird. Der Gerichtshof stellte jedoch in Frage, wie sich das Verbot der Offenlegung von Geheiminformationen auf das Verteidigungsrecht von M. auswirkt. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass eine Person, die wegen schwerer Straftaten angeklagt ist, ohne professionelle Beratung nicht davon ausgehen kann, dass sie die Vorteile einer vollständigen Offenlegung ihrer Akte gegenüber ihrem Berater gegen das möglicherweise daraus resultierende Risiko einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung richtig abwägt.
Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchst. C EMRK vorliegt, weil die Fairness der Strafverfahren durch die Störung der Kommunikation zwischen M. und seinem Berater irreversibel beeinträchtigt wurde.
Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass es in Strafsachen eine legitime Verteidigungsstrategie gibt, Zweifel an der Begehung einer Straftat zu wecken, durch den Nachweis, dass die Straftat von einer anderen Person begangen worden sein könnte. Der Gerichtshof fügte hinzu, dass dies einen Verdächtigen nicht berechtige, unbegründete Auskunftsersuchen in der Hoffnung zu erheben, dass sich eine alternative Erklärung ergeben könnte.
Die Beweismittel - bestehend aus 53 Punkten -, auf die das Berufungsgericht seine Überzeugung gestützt hatte, enthielten mehrere Gegenstände, die M in unmittelbarem Kontakt mit den durchgesickerten Dokumenten gebracht hatten, und mit Unbefugten, die im Besitz dieser Dokumente waren. Unter diesen Umständen konnte das Europäische Gericht nicht feststellen, dass das Berufungsgericht unangemessen oder willkürlich in Bezug auf das Recht von M., Zeugen zu berufen und zu befragen, gehandelt hätte.
