Technologie & Rechte

Die Niederlande drohen damit, den Fall der Passagierdaten vor den EuGH zu bringen

Die niederländische Regierung ist gegen das Vorhaben der EU, Informationen über mehr als 500 Millionen Europäer zu speichern. Sie sieht in dem Entwurf einen zu großen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und droht,...

by Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Image: dan paluska - Flickr/CC content

Die niederländische Regierung ist gegen das Vorhaben der EU, Informationen über mehr als 500 Millionen Europäer zu speichern. Sie sieht in dem Entwurf einen zu großen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und droht, sollte sich die Konsultationen in Brüssel als unzureichend erweisen, den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen. Passagierdaten von Urlaubsflügen oder über Ernährungsbedürfnisse sollten nicht weitergegeben werden. Nach Ansicht der Regierungsparteien genüge es aus Sicherheitsgründen, nur verdächtigte Reiserouten, beispielsweise nach Syrien, zu beobachten.

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