Technologie & Rechte

Die belgische Region Wallonien blockiert EU-Handelsabkommen mit Kanada

Belgien kann wegen der Einwände der sozialistischen Regierung Walloniens das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht unterzeichnen, so Ministerpräsident Charles Michel. CETA ist das bisher ehrgeizigste...

by Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
(Image: campact)

Belgien kann wegen der Einwände der sozialistischen Regierung Walloniens das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht unterzeichnen, so Ministerpräsident Charles Michel. CETA ist das bisher ehrgeizigste Freihandelsabkommen der EU, aber Belgien braucht zur Unterzeichnung die Zustimmung seiner Regionen. Wallonien, eine Region mit 3,6 Millionen Einwohnern, fordert stärkere Schutzmaßnahmen für Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Die Regeln für wirtschaftliche Schiedsverfahren sind eine der heikelsten Fragen des Abkommens. In mehreren EU-Ländern gab es Demonstrationen gegen CETA.

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