Auf Einladung des polnischen Innenministeriums hat die Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR) eine Stellungnahme vorgelegt zu einem Verordnungsentwurf über bewachte Zentren für Ausländer und sogenannte Einwanderungshaftzentren.

Container und vergitterte Fenster

Die vorgeschlagene Verordnung enthält zwei wesentliche Änderungen der Unterbringungsbedingungen für Ausländer in bewachten Zentren. Zuerst führt sie die Möglichkeit ein, Ausländer in Containereinheiten zu platzieren, deren Hausordnung an Sicherheitsprotokolle in Gefängnissen erinnert. Zweitens verpflichtet er die Verwaltung der Zentren, Gitter vor Fenstern von Wohnräumen zu installieren. Die neu entwickelten Änderungsanträge wurden als Reaktion auf die Migrationslage in Europa und mit der angeblichen Notwendigkeit, zusätzliche Räume für Ausländer im Falle eines massiven Zustroms von Flüchtlingen nach Polen zu gewährleisten, gerechtfertigt.

"Die vorgeschlagene Lösung ist ein weiterer Schritt zu einer restriktiveren Migrations- und Asylpolitik Polens", sagt das Mitglied des HFHR-Rechtsteams Marta Górczyńska. "Im Gegensatz zu dem, was in den an den Entwurf angefügten Erläuterungen behauptet wird, ist die Regulierung keine Antwort auf die wirklichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migrationssituation in Europa, weil die Situation in Polen noch gar nicht eingetreten ist. Die Zahl der Personen, die in Polen internationalen Schutz bantragen, ist seit Jahren stabil und die Zahl der Ausländer, die jedes Jahr in bewachten Zentren platziert werden, schwindet jedes Jahr. "

HFHR: Grundrechte verletzt

In den vorgestellten Kommentaren stellt die HFHR fest, dass die Unterbringung von Ausländern in Wohnungscontainern, deren Hausordnung an Gefängnis-Sicherheitsprotokolle erinnert, zu Verletzungen der Grundrechte und insbesondere der Rechte von Kindern und schutzbedürftigen Personen wie etwa Personen mit Behinderungen, älteren Personen, traumatisierte Personen oder unbegleitete Minderjährigen und schwangeren Frauen führen kann. Der bedrückende Charakter der Contnainer, die Gitterstäbe von den Fenstern haben und mit Stacheldraht umzäunt sind, macht sie als Unterkunft für schutzbedürftige Personen ungeeignet.

Die Unterbringung von Ausländern in Containern könnte letztendlich zu Verstößen gegen EU-Gesetze über die Aufnahme von Asylbewerbern und über Haftbedingungen für Ausländer führen, die Rückgabeverfahren unterliegen.

"Seit Jahren sind Familien mit Kindern die wichtigste Gruppe von Asylbewerbern, die einen internationalen Schutz, einschließlich des Flüchtlingsstatus, in Polen suchen. Es ist daher schwer, irgendwelche wirklichen Gründe für die plötzliche Entscheidung des Ministeriums zu sehen, die Sicherheit in bewachten Zentren zu verbessern und Ausländer in Containern unterzubringen. Wir nehmen es eher als Ausdruck der Ziele der Migrationspolitik der gegenwärtigen Regierung wahr", sagt Frau Górczyńska.