Das litauische Parlament hat am 19. Oktober eine diskriminierende Gesetzgebung verabschiedet, die besagt, dass Familien nur aus Eltern verschiedener Geschlechter bestehen können. COC the Netherlands, eine niederländische LGBTI-Rechteorganisation, fordert die Europäische Union auf, gegen diese Anti-LGBTI-Gesetzgebung in Litauen vorzugehen. COC hat diese Angelegenheit während der EuroPride 2016 in Amsterdam auch der EU zur Kenntnis gebracht.

Breite Unterstützung für diskriminierendes Gesetz

Das litauische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die "Stellung der Familien" stärkt. 60 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, fünf dagegen und neun Abgeordnete enthielten sich der Stimme. In dem Gesetz wird das Familienmodell explizit als "Ehe zwischen Mann und Frau" definiert.

Das Gesetz besagt, dass eine Familie eine freiwillige Bindung zwischen einem Mann und einer Frau sei, die sich darauf eingelassen haben, moralische und rechtliche Verpflichtungen einzugehen. Die Komplementarität von Männern und Frauen sei die Grundlage der Gesellschaft und die am besten geeignete Beziehung für die Erziehung von Kindern.

Das Gesetz sieht die Gründung einer Reihe von Organisationen zur Umsetzung der Familienpolitik vor, wie einen nationalen Familienrat, eine Kommission für Familienpolitik und kommunale Familienräte.

Ein Gesetz 'kann die Realität nicht verändern'

Die litauische LGBTI-Sozialorganisation LGL weist darauf hin, dass das Gesetz andere Familienformen wie Regenbogenfamilien ausschließt. LGL ist besorgt über die fortlaufenden Anstrengungen litauischer Politiker, eine enge Definition dessen, was eine Familie ist, zu etablieren.

"Gleichgeschlechtliche Paare, die auf nachhaltige Weise zusammenleben, sind in der Tat Familien, und keine gesetzliche Regelung kann diese Realität verändern", sagt LGL-Direktor Vladimir Simenko. "Wir hoffen, dass es einen Tag geben wird, an dem unsere Politiker verstehen, dass alle litauischen Familien wichtig sind."