Technologie & Rechte

CILD befragt Italiens Regierung über Illegalen Handel nach Cyberangriff

Die Regierung Italiens wurde aufgefordert zu erklären, ob einer Softwarefirma die Erlaubnis erteilt wurde, ihre Produkte trotz internationaler Vereinbarungen und einem UN Embargos an repressive Regierungen zu verkaufen.

by Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Die Italienische Softwarefirma Hacking Team wurde in der Nacht des 12. Juni selbst Opfer eines Hackerangriffs. Große Teile der Kundenliste der Firma sowie Rechnungen und persönliche E-Mails wurden im Internet veröffentlicht, was zu einem öffentlichen Aufschrei, insbesondere unter Menschenrechts und Datenschutzaktivisten, führte.

Aus dem Material geht hervor, dass Hacking Team Softwareprogramme an repressive Regierungen, wie etwa den Sudan und Äthiopien, verkauft hat, die dann wiederum eingesetzt wurde um Menschenrechtsaktivisten und kritische Journalisten zu bespitzeln.

Illegaler Handel?

Die Italienische Bürgerrechtsinitiative CILD hat die Regierung aufgefordert, die Situation aufzuklären insbesondere in Hinsicht auf die Frage, ob die Firma trotz internationaler Vereinbarungen und einem UN Embargo gegen Sudan, eine Exportgenehmigung für ihre Produkte erhalten hat.

Letzten Montag hat CILD eine Reihe von Fragen an das italienische Außenministerium und das Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung gesandt, in denen diese aufgefordert werden, ihre Positionen zu erläutern und ihre Kriterien für das Erteilen von Ausfuhrgenehmigungen zu Evaluieren.

Keine Antworten

Dies war Teil der Recherchen, die CILD gemeinsam mit Privacy International betreibt: Tatsächlich hat die britische Organisation bereits vor einem Jahr eine diesbezügliche Anfrage gestellt, welche ebenfalls unbeantwortet blieb.

Nach Berichten von 2014 hat die Region Lombardei Hacking Team 2007 mit Venture Capital Funding Mitteln finanziert. Auch der Gouverneur der Lombardei wurde letztes Jahr von Privacy International aufgefordert, die Situation zu erklären und hat es bisher versäumt auf die Anfrage zu reagieren.

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