Technologie & Rechte

Bulgarien verabschiedet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Das bulgarische Parlament hat in erster Lesung ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten erlaubt das Gesetz Willkür der Polizei und anderer...

by Bulgarian Helsinki Committee
(Image: George Chelebiev)

Das bulgarische Parlament hat in erster Lesung ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten erlaubt das Gesetz Willkür der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden. Im Juli kritisierte das Bulgarian Helsinki Committee in einem offenen Brief den aktuellen Entwurf des Gesetzes, da es den Behörden die Möglichkeit biete, die grundlegenden Menschenrechte ohne die Notwendigkeit einer richterlichen Verfügung einzuschränken.

Subscribe to stay in

the loop

Why should I?

You will get the latest reports before everyone else!

You can follow what we are doing for your right!

You will know about our achivements!

Show me a sample!