Technologie & Rechte

Bulgarien ist einer von nur vier EU-Staaten, in denen die Homoehe noch nie debattiert wurde.

Von 1989 bis heute hat keine der Parteien im Parlament Bulgariens eine offene Politik in Bezug auf Gleichgeschlechtliche Partnerschaften vertreten.

by Bulgarian Helsinki Committee

Das Organisationskomitee der Sofia Pride Parade erinnert daran, dass 10 Mitgliedsstaaten der EU bereits Gesetze erlassen haben, die es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, zu heiraten.

Dazu kommen weitere 9 EU Mitlieder, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit geben, ihre Partnerschaft durch andere Rechtsformen, mit unterschiedlichen Bezeichnungen in verschiedenen Ländern, legal anerkennen zu lassen: als Eingetragene Partnerschaft, Eheähnliche Gemeinschaft etc.

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sind gegenwärtig in 19 der 28 EU Mitgliedsländer legal, dazu kommen weitere Staaten außerhalb der EU wie etwa Lichtenstein, die Schweiz, Island, Norwegen, Andorra, San Marino, Isle of Man und Jersy.

Von den neun EU Mitgliedsländern, welche die Gleichgeschlechtliche Partnerschaft in keiner Form anerkennen, wurden in fünf bereits entsprechende Gesetzesvorlagen eingebracht. Einzig in der Slowakei, in Lettland, in Griechenland und in Bulgarien hat es bisher keinerlei diesbezügliche Initiativen gegeben.

Breite Opposition

Von 1989 bis heute hat keine der Parteien im Parlament Bulgariens eine offene Politik in Bezug auf Gleichgeschlechtliche Partnerschaften vertreten.

Im Jahr 2008 gab es eine größere öffentliche Debatte über dieses Thema und zwar im Zuge der parlamentarischen Diskussion über ein neues Familienrecht. Ein Vorschlag sah vor, Lebensgemeinschaften von Partnern unterschiedlichen Geschlechts als sogenannte "De Facto Ehegemeinschaft" zu legalisieren.

Es gab den Aufruf von LGBTI Aktivisten, Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Paare zu legalisieren, dem standen aber viele neokonservative NROs, Religiöse Institutionen, extreme Nationalisten und Politiker entgegen.

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