Die Europäische Kommission hat heute ihr Weißbuch zur künstlichen Intelligenz vorgestellt. Im Einklang mit den in der letzten Woche von den Medien gemachten Ausführungen schlägt die veröffentlichte Version - im Gegensatz zu einem früheren Entwurf - kein zeitweiliges Verbot der Gesichtsfernerkennung vor.

Während einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag sagte die Vizepräsidentin der Kommission für Digitales, Margrethe Vestager, dass die Kommission jetzt keine Regulierungsmaßnahmen auf EU-Ebene vorschlagen werde.

"Was wir also in dem Papier in einer sehr juristischen Sprache sagen werden, ist: Lasst uns innehalten und herausfinden, ob es irgendwelche [Umstände] gibt, und wenn ja, unter welchen Umständen die Gesichtserkennung aus der Ferne zugelassen werden sollte", sagte Vestager.

Letztlich bedeutet dies, dass die Strafverfolgungsbehörden in ganz Europa die Technologie zunehmend so einsetzen werden, wie sie es für richtig halten, in vielen Fällen unter höchst fragwürdigen Auslegungen der nationalen Gesetze. (Die beste Studie dazu wurde letztes Jahr von Privacy International in Großbritannien durchgeführt. Wenn Du Dich dafür interessierst, wie die britische Polizei die Rechte unserer ehemaligen Mitbürger verletzt, kannst Du hier mehr über ihr Projekt erfahren).

Die polizeiliche Überwachung in Verbindung mit der Technologie der Gesichtserkennung gefährdet unsere Demokratien. Sie behindert unser Recht, unsere Meinung zu sagen, andere zu treffen und unsere Meinungsverschiedenheiten mit den Machthabern öffentlich zu äußern. Sie ist besonders gefährlich in Zeiten, in denen der Autoritarismus auf dem Vormarsch ist.

Das Weißbuch zur KI wird der Ausgangspunkt einer 12-wöchigen Konsultation sein. Liberties hofft sehr, dass die Kommission in diesen 12 Wochen die Bedenken der Menschenrechts Organisationen anhören wird, und dass ihr Gesetzesvorschlag, der voraussichtlich Ende dieses Jahres vorliegen wird, unsere bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte angemessen schützt.