Nach dem neuen Gesetz können jetzt alle Menschen mit Behinderungen Steuervergünstigungen für die Ausgaben für Assistenzhunde beantragen. Das Einkommensteuergesetz räumte dieses Recht bisher nur Personen ein, die sehbehindert sind und deren Invaliditätsgrad offiziell als "wesentlich" oder "mäßig" eingestuft wurde, sowie Personen mit einem "erheblichen" Grad an körperlicher Behinderung.

Im November 2016 forderte das Liberties Mitglied the Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR) den Minister für Familien-, Arbeits- und Sozialpolitik auf, diese Regelungen zu ändern (detaillierte Informationen finden Sie hier).

"Das bisherige Gesetz war unserer Meinung nach diskriminierend und differenzierte auf unangemessene Weise aufgrund der Art und des Grades der Behinderung, welche Ansprüche den Menschen mit Behinderungen zustehen", sagte Dr. Dorota Pudzianowska, eine Juristin der HFHR.

Die am 1. Januar in Kraft getretene neue Verordnung wird es allen Menschen mit Behinderungen, die einen Assistenzhund haben, ermöglichen, die Kosten für den Unterhalt des Hundes geltend zu machen.

Die HFHR brachte die Wende

Die Helsinki Foundation for Human Rights war maßgeblich an der Verwirklichung dieses neuen Gesetzes beteiligt. "In der Begründung des Änderungsantrags wurde betont, dass diese Rechtsreform als Reaktion auf die Vorschläge des HFHR durchgeführt wurde", sagte der Rechtsanwalt bei der HFHR, Jarosław Jagura.

"Wir freuen uns, dass wir dieses Problem dem Minister für Familien-, Arbeits- und Sozialpolitik und dem Finanzminister vermitteln konnten. Das war ein Erfolg der Stiftung. Es ist uns gelungen, weil wir von einer Klientin gebeten wurden, ihr bei ihrem Fall zu helfen. Dank der Steuergutschrift können jetzt alle Personen, die Assistenzhunde einsetzen, Geld sparen.", sagt Adam Klepczyński, ein Anwalt, der mit der HFHR zusammenarbeitet.

Der maximale Selbstbehalt bei den Ausgaben für Assistenzhunde beträgt 2.280 polnische Złoty (550 Euro).